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Ra 2021/02/0251•Verwaltungsgerichtshof Ra 2021/02/0251
Ra 2021/02/0251Supreme Administrative CourtApr 19, 2022
Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 Besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem angefochtenen Umfang, somit hinsichtlich seines Spruchpunktes A) I., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
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