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Ra 2020/02/0206•Verwaltungsgerichtshof Ra 2020/02/0206
Ra 2020/02/0206Supreme Administrative CourtOct 23, 2020
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht Ermittlungsverfahren Allgemein Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Zustellung
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 3. der Strafverfügung vom 23. Mai 2019 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 448,80 und das Land Oberösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 897,60 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
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