Verwaltungsgerichtshof Ra 2019/16/0027

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.04.2019
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160027.L00

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird geändert und der Spruch dieser Entscheidung hat zu lauten:

"Das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 18. Juli 2017, Zl. VStV-915300438262/2015 wird aufgehoben und das gegen H L unter der genannten Zahl wegen Übertretungen des § 52 Abs. 1 GSpG geführte Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt."

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.