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Ra 2019/07/0061•Verwaltungsgerichtshof Ra 2019/07/0061
Ra 2019/07/0061Supreme Administrative CourtApr 7, 2022
Allgemein Begründung Begründungsmangel Behördenbezeichnung Behördenorganisation Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Fertigungsklausel Intimation Zurechnung von Bescheiden Unterschrift Genehmigungsbefugnis Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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