Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/21/0224

Ra 2016/21/0224Supreme Administrative CourtOct 20, 2016

Regest

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere Rechtsgebiete

Full text

Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/21/0224

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.10.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210224.L00

Spruch

Das angefochteneErkenntnis wird insoweit, als es feststellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Im Übrigen (Stattgebung der zugrunde liegenden Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Bescheides) wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

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