Ro 2016/12/0010•Verwaltungsgerichtshof Ro 2016/12/0010
Ro 2016/12/0010Supreme Administrative CourtNov 11, 2016
Dienstrecht Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht Verwaltungsverfahrensgemeinschaft VwRallg13 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
Die Revision der Drittrevisionswerberin (Ro 2016/12/0013) wird zurückgewiesen, und
Den Revisionen des Erstrevisionswerbers (Ro 2016/12/0010) und der Zweitrevisionswerberin (Ro 2016/12/0011) wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat:
Die Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 2. Jänner 2015, BMBF-712/0132-II/8/2014, wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Drittrevisionswerberin hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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