Verwaltungsgerichtshof Ro 2016/12/0002

Ro 2016/12/0002Supreme Administrative CourtSep 9, 2016

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Regest

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen im Berufungsverfahren Besondere Rechtsgebiete

Full text

Verwaltungsgerichtshof Ro 2016/12/0002

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.09.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016120002.J00

Spruch

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wird zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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