Verwaltungsgerichtshof Ro 2014/11/0071

Ro 2014/11/0071Supreme Administrative CourtOct 23, 2014

Regest

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

Full text

Verwaltungsgerichtshof Ro 2014/11/0071

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.10.2014

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als der Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1.) bis 5.) und 7.) des Straferkenntnisses Folge gegeben und über den Revisionswerber jeweils eine Strafe verhängt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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