Ra 2014/02/0043•Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/02/0043
Ra 2014/02/0043Supreme Administrative CourtNov 21, 2014
Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5
Das angefochtene Erkenntnis wird dahingehend abgeändert, dass das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt behoben und das Strafverfahren eingestellt wird.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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