Verwaltungsgerichtshof 2013/08/0258

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.04.2014

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird - soweit er eine Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Unterlassung der Anmeldung des N.T. beim zuständigen Krankenversicherungsträger ausspricht - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen (betreffend die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Unterlassung der Anmeldung des A.S. beim zuständigen Krankenversicherungsträger) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.