Verwaltungsgerichtshof 2011/21/0254

2011/21/0254Supreme Administrative CourtJul 5, 2012

Regest

Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung Ende Vertretungsbefugnis Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Sachwalter Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten eines unbefugten Vertreters Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Vertretungsbefugter Zurechnung

Full text

Verwaltungsgerichtshof 2011/21/0254

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.07.2012
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2012:2011210254.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Administrativbeschwerden vom 16. Oktober 2006 und vom 7. Mai 2007 als verspätet zurückweist, sowie im Kostenpunkt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Soweit der angefochtene Bescheid den am 25. April 2007 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abweist, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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