AW 2010/21/0203•Verwaltungsgerichtshof AW 2010/21/0203
AW 2010/21/0203Supreme Administrative CourtSep 6, 2010
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Auslegung Diverses VwRallg3/5 Besondere Rechtsgebiete Polizeirecht Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird
1. dem Antrag, der zur hg. Zl. 2010/21/0352 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben und
2. dem Eventualantrag, eine "einstweilige Anordnung dergestalt zu erlassen, dass die Unzulässigkeit der auf die asylrechtliche Ausweisungsentscheidung gestützten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland für die Dauer der durch die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch den irischen High Court und den englischen Court of Appeal eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren" festgestellt werde, keine Folge gegeben.
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