Verwaltungsgerichtshof 2010/15/0195

2010/15/0195Supreme Administrative CourtMar 20, 2014

Regest

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

Full text

Verwaltungsgerichtshof 2010/15/0195

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.03.2014

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Jahre 2000 bis 2003 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen (betreffend die Jahre 1995 bis 1999 und das Jahr 2004) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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