Verwaltungsgerichtshof 2009/21/0319

2009/21/0319Supreme Administrative CourtJan 27, 2010

Regest

Besondere Rechtsgebiete Zurückweisung wegen entschiedener Sache

Full text

Verwaltungsgerichtshof 2009/21/0319

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.01.2010
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2010:2009210319.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird insofern, als er die zu Grunde liegende Administrativbeschwerde auch bezüglich der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nach dem 24. Juni 2009 als unzulässig zurückweist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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