Verwaltungsgerichtshof 96/19/2559

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.10.1997

Spruch

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Mehrbegehren an Stempelgebührenersatz werden abgewiesen.