Verwaltungsgerichtshof 95/08/0170

95/08/0170Supreme Administrative CourtSep 30, 1997

Regest

Kollektivvertrag Entgelt Begriff Ärzte Nachverrechnung Sondervereinbarung

Full text

Verwaltungsgerichtshof 95/08/0170

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.09.1997

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

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