Verwaltungsgerichtshof 94/08/0261

94/08/0261Supreme Administrative CourtSep 8, 1998

Full text

Verwaltungsgerichtshof 94/08/0261

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.09.1998

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seines Ausspruches, daß der Beschwerdeführer für die Zeit vom 24. Jänner bis 28. Februar 1994 "mangels Unterlassung" einer vorgeschriebenen Kontrollmeldung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.840,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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