Verwaltungsgerichtshof 94/02/0044

94/02/0044Supreme Administrative CourtMay 20, 1994

Regest

Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Erschwerende und mildernde Umstände Diverses

Full text

Verwaltungsgerichtshof 94/02/0044

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.05.1994

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Strafbemessung (zu den Übertretungen nach § 7 Abs. 1 erster und zweiter Satz Bauarbeiterschutzverordnung) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, sowie hinsichtlich der Einstellung des Strafverfahrens (wegen Übertretung nach § 8 der Bauarbeiterschutzverordnung) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

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