Verwaltungsgerichtshof 93/10/0167

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.11.1993

Spruch

1. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich seines Spruchabschnittes I wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben;

2. den Beschluß gefaßt:

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Land Salzburg hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.