Verwaltungsgerichtshof 93/02/0130

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.09.1993

Spruch

I. beschlossen:

Die Behandlung der Beschwerde wird hinsichtlich der Übertretung nach § 19 Abs. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 StVO abgelehnt;

II. zu Recht erkannt:

Im übrigen (hinsichtlich der Übertretungen nach § 4 Abs. 5 und § 4 Abs. 1 lit. a StVO) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.