Verwaltungsgerichtshof 92/18/0377

92/18/0377Supreme Administrative CourtDec 3, 1992

Regest

Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Begründung von Ermessensentscheidungen

Full text

Verwaltungsgerichtshof 92/18/0377

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.12.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 KJBG im Straf- und Kostenausspruch, in Ansehung der übrigen Verwaltungsübertretungen hingegen zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen - also hinsichtlich des Schuldspruches wegen der Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 KJBG- wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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