Verwaltungsgerichtshof 92/09/0120

92/09/0120Supreme Administrative CourtJul 16, 1992

Regest

Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4

Full text

Verwaltungsgerichtshof 92/09/0120

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.07.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird im Rahmen der Anfechtung, d.h. insoweit, als mit ihm beschlossen wurde, gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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