Verwaltungsgerichtshof 92/02/0216

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.12.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit der Beschwerdeführer damit wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach § 33 Abs. 1 KFG 1967 schuldig erkannt und bestraft wird, einschließlich der damit verbundenen Kostenansprüche wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.570,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.