Verwaltungsgerichtshof 90/19/0557

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.03.1991
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:1991:1990190557.X00

Spruch

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Spruchteil I richtet, als unbegründet abgewiesen.

b) beschlossen:

Soweit sich die Beschwerde gegen den Spruchteil II richtet, wird sie als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.