Verwaltungsgerichtshof 90/13/0167

90/13/0167Supreme Administrative CourtAug 5, 1992

Regest

Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Finanzverwaltung freie Beweiswürdigung

Full text

Verwaltungsgerichtshof 90/13/0167

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.08.1992

Spruch

  1. den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommen- und Umsatzsteuer 1984 und 1985 richtet, zurückgewiesen.

  1. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er Einkommen- und Gewerbesteuer 1984 und 1985 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.690,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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