Verwaltungsgerichtshof 90/12/0234

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.09.1991

Spruch

Der Spruchpunkt II des Bescheides der belangten Behörde vom 21. Juni 1990 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.360,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.