Verwaltungsgerichtshof 90/11/0232

90/11/0232Supreme Administrative CourtSep 24, 1991

Full text

Verwaltungsgerichtshof 90/11/0232

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.1991

Spruch

Die am 16. November 1990 durch ein Organ des Gendarmeriepostens R vorgenommene Abnahme der Kennzeichentafeln vom Pkw des Beschwerdeführers wird für rechtswidrig erklärt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.050,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren für Schriftsatzaufwand wird abgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.