Verwaltungsgerichtshof 90/09/0100

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.10.1991

Spruch

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 3. Oktober 1989, Zl. 946. 470/1-2a/89, abgeschlossene Verfahren betreffend Waisenrente im Härteausgleich nach § 78 KOVG 1957 wird zurückgewiesen.

2. Das Verfahren betreffend die Beschwerde gegen den unter Punkt 1 genannten Bescheid wird eingestellt.