Verwaltungsgerichtshof 90/08/0061

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.09.1990

Spruch

Der angefochtene Spruch I des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Jänner 1990 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat den Beschwerdeführern Aufwendungen von S 10.110,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.