Verwaltungsgerichtshof 89/17/0089

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.01.1991

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit der Beschwerdeführer mit ihm zur Haftung für eine Pfändungsgebühr betreffend den Zeitraum Oktober 1985 bis Februar 1986 in Höhe von S 334,--, für einen Säumniszuschlag betreffend Oktober 1985 in Höhe von S 876,--, für Zinsen betreffend Jänner 1986 in Höhe von S 193,-- und für einen Säumniszuschlag betreffend April 1986 in Höhe von S 312,-- haftbar gemacht wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, im übrigen aber wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.810,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.