Verwaltungsgerichtshof 89/04/0142

89/04/0142Supreme Administrative CourtMar 27, 1990

Regest

Gewerberecht Pächter Vermieter Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts

Full text

Verwaltungsgerichtshof 89/04/0142

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.03.1990

Spruch

Gemäß § 42 Abs. 5 zweiter Satz und § 62 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit § 73 Abs. 2 AVG 1950 und § 173 Abs. 1 GewO 1973 wird der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 1986, ihr die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes befristet bis das ordentliche Verfahren vor den Gerichtshöfen beendet ist, zu bewilligen, abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 9.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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