Verwaltungsgerichtshof 89/03/0282

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.09.1990

Spruch

Der Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 1989 wird, soweit der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO schuldig erkannt und bestraft wurde, einschließlich der damit anteilsmäßig verbundenen Kostenaussprüche wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.