Verwaltungsgerichtshof 83/02/0089

83/02/0089Supreme Administrative CourtOct 21, 1983

Regest

Mängel im Spruch Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen

Full text

Verwaltungsgerichtshof 83/02/0089

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.10.1983
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1983:1983020089.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 1966 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde und ihm hiefür Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt (Land) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.410,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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