Verwaltungsgerichtshof 2473/79

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.02.1981
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:1981:1979002473.X00

Spruch

Der in Beschwerde gezogene Bescheid wird, insoweit damit der Beschwerdeführer zum Ersatz von Kosten der Untersuchung (richtig: Stellungnahme) durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz in der Höhe von S 400,-- verpflichtet wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, im übrigen wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.340,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.