Verwaltungsgerichtshof 0057/73

0057/73Supreme Administrative CourtOct 14, 1974

Regest

Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Baugebrechen Instandhaltungspflicht Instandsetzungspflicht BauRallg9/3

Full text

Verwaltungsgerichtshof 0057/73

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.10.1974

Spruch

Der erstangefochtene Bescheid wird insoweit, als mit ihm der Auftrag aufrechterhalten wurde, den Kanalteil im Hof, der direkt an den Straßenkanal angeschlossen ist, auf seinen Zustand zu untersuchen und einen diesbezüglichen Befund vorzulegen, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Bundeshauptstadt Wien hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S2.000,--, die Beschwerdeführer dagegen haben der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S600,--, jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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