Verwaltungsgerichtshof 2208/49

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.11.1950
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:1950:1949002208.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit hiemit die Verhängung einer Arreststrafe wegen Übertretung des § 99 Abs. 5 KFV 1947 bestätigt wurde, wegen Gesetzeswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.