OGH 14Ns111/23v

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.12.2023
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2023:0140NS00111.23V.1227.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Dezember 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen Mag. * Z* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 34 Bl 37/23b des Landesgerichts Krems an der Donau über den Antrag des Fortführungswerbers * N* auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

[1] § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder des Rechtsmittelverfahrens, nicht – wie hier – eines Verfahrens über einen Antrag auf Fortführung (RISJustiz RS0128937 [T1]).