OGH 24Ns2/23p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.07.2023
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2023:0240NS00002.23P.0704.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 4. Juli 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Grohmann als weitere Richterin sowie die Rechtsanwälte Dr. Konzett und Dr. Wachter als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, AZ D 78/23 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien, über den Antrag des Disziplinarrats auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen.

Begründung

Gründe:

[1] Gegen *, Rechtsanwalt in *, ist bei der Rechtsanwaltskammer Wien eine Disziplinaranzeige erstattet worden.

[2] Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien beantragte die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat, weil die Anzeige ein Organ dieser Rechtsanwaltskammer, nämlich ein Mitglied des Disziplinarrats, betreffe.

[3] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden.

[4] Zufolge der aktuellen Stellung des Angezeigten als Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien liegt der Delegierungsgrund nach § 25 Abs 1 DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RISJustiz RS0055477).

[5] Dem Antrag war daher spruchgemäß Folge zu geben.