OGH 8Nc53/22v

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.11.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0080NC00053.22V.11.21.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. TarmannPrentner und Mag. Korn und die Hofräte Dr. Thunhart und Mag. Stefula als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners R*, vertreten durch Dr. Sabine C.M. Deutsch, Rechtsanwältin in Riegersburg, im Verfahren AZ 15 S 36/20k des Bezirksgerichts Feldbach, über den neuerlichen Delegierungsantrag des Schuldners vom 9. November 2022 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Feldbach als Erstgericht zu AZ 15 S 36/20k zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt.

Begründung

Begründung:

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgehensweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RISJustiz RS0125196; 8 Nc 6/22g; 8 Nc 9/22y).