OGH 12Os116/22h

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.11.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0120OS00116.22H.1107.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. November 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * F* und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. September 2022, AZ 18 Bs 218/22y, gerichtete Eingabe des Verurteilten * F* nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil gab das Oberlandesgericht Wien der (Straf)Berufung des Angeklagten * F* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. Juni 2022, GZ 65 Hv 34/22b171, nicht Folge.

[2] Mit seiner am 26. September 2022 beim Oberlandesgericht eingelangten Eingabe bekämpft * F* diese Entscheidung und erklärt, die Strafe nicht zu akzeptieren. Diese Eingabe war zurückzuweisen, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht kein Rechtsmittel zulässig ist (§ 295 Abs 3 StPO).