OGH 11Ns96/22i

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.11.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0110NS00096.22I.1107.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. November 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger als weitere Richter in der Strafsache gegen * C* wegen Verbrechen nach § 3g VG, AZ 10 Hv 53/22f des Landesgerichts für Strafsachen Graz, infolge (Teil)Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Sache wird im Umfang der Aussetzung vor ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.

Gründe:

Begründung

[1] Zufolge (Teil)Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen in Ansehung der auf (weitere) Verbrechen nach § 3g VG gerichteten Punkte Ⅱ und Ⅲ der Anklage (ON 9 – Hauptfragen 2 und 3 der Fragen an die Geschworenen) durch den Schwurgerichtshof am 27. September 2022 (ON 14 S 12) war die Sache gemäß § 334 Abs 2 StPO vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu verweisen.