OGH 14Ns76/22w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.09.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0140NS00076.22W.0915.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. September 2022 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen * M* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 15 Hv 23/22a des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

[1] Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich keinen Delegierungsgrund dar (RISJustiz RS0129146). Andere wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO sind nicht aktenkundig.