OGH 3Ob53/22y

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.04.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0030OB00053.22Y.0428.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.Prof. Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.Prof. Dr. Brenn, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T* Ltd, *, vertreten durch Brandl Talos Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen restlicher 35.076,71 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2022, GZ 12 R 98/21a24, womit das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. September 2021, GZ 60 Cg 19/21f18, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (hierin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung

Begründung:

[1] Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf Malta und Inhaberin einer maltesischen Glücksspielkonzession. Sie bietet über diverse Websites international – und damit auch in Österreich – OnlineEchtgeldpokerspiele und OnlineCasinospiele an, obwohl sie in Österreich über keine Glücksspiellizenz nach dem GSpG verfügt. Der in Österreich ansässige Kläger nahm im Zeitraum 11. Jänner 2011 bis 5. April 2020 an diesen Online-Glücksspielen (ua OnlinePoker) teil.

[2] Die Vorinstanzen gaben dem vom Kläger erhobenen Begehren auf Ersatz seiner Spielverluste in Höhe von insgesamt 35.076,71 EUR sA statt. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Frage zu, ob der Betreiber von verbotenen OnlinePokerspielen, der Einsätze entgegennimmt und abzüglich einer Provision an Gewinner auszahlt, für die Rückforderung solcher Einsätze aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung passiv legitimiert sei.

[3] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.

[4] 1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile die Passivlegitimation der Beklagten für den vom Kläger mit Leistungskondiktion begehrten Ersatz seiner Spielverluste aus Online-Pokerspielen in vergleichbaren Verfahren bereits mehrfach bejaht (6 Ob 229/21a; 3 Ob 197/21y; 4 Ob 229/21m; 3 Ob 27/22z ua). Der von der Beklagten vermissten Feststellung zur Höhe des Verlusts des Klägers aus OnlinePokerspielen bedurfte es daher nicht. Dass die Beklagte an den OnlinePokerspielen nicht selbst teilnimmt, ist ohnehin unstrittig.

[5] 2. Die Frage, ob dem Kläger auch ein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zustünde, stellt sich hier nicht.

[6] 3. Auf die von ihr im bisherigen Verfahren behauptete Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols kommt die Beklagte in dritter Instanz nicht mehr zurück.

[7] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.