OGH 13Ns8/22p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.02.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0130NS00008.22P.0221.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Februar 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Finanzstrafsache gegen * R* und eine andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 112 Hv 10/20s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anträge der Angeklagten * F* und der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Finanzstrafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert.

Gründe:

Begründung

[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.