OGH 14Os142/21w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.01.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0140OS00142.21W.0118.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Jänner 2022 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. SetzHummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Frank in der Strafsache gegen * H* wegen Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, AZ 26 Hv 6/21k des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über das Rechtsmittel des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 25. August 2021, AZ 9 Bs 164/21t, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Das als „Beschwerde und Klage“ bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil gab das Oberlandesgericht Graz der gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. März 2021, GZ 26 Hv 6/21k14, gerichteten Berufung des Angeklagten * H* nicht Folge.

[2] Das dagegen von diesem wegen „Nichtigkeit“ ergriffene, als „Beschwerde und Klage“ bezeichnete Rechtsmittel war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung vorsieht (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO).