OGH 504Präs16/21v

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.03.2021
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2021:504PRA00016.21V.0325.000

Kopf

Beschluss:

Spruch

Der zu 29 Ns 9/21x des Oberlandesgerichts Wien gestellte Ablehnungsantrag des ***** gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts ***** vom 14. Dezember 2020 wird abgewiesen.

Begründung:

Begründung

Das Landesgericht für Strafsachen Wien wies mit Beschluss vom 25. November 2020 zu 130 Bl 58/20y den vom Einschreiter gestellten Antrag auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen ***** als unzulässig zurück. Seine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde verband der Einschreiter mit dem Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts *****. Dazu führte er zusammengefasst aus, er sei selbst als Strafgefangener und sogenannter Freigänger im Oberlandesgericht ***** tätig gewesen. Die letzten ihn betreffenden Urteile hätten sich „anhaltend als suspect verwerflich“ erwiesen.

Mit diesem Vorbringen, das kein den mitabgelehnten Präsidenten des Oberlandesgerichts ***** betreffendes Tatsachensubstrat enthält, wird weder eine subjektive Befangenheit noch ein objektiver Anschein der Parteilichkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts ***** aufgezeigt.