OGH 8Ob62/20f

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.08.2020
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00062.20F.0825.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. TarmannPrentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. WesselyKristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Ing. R***** K*****, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Okober 2019, GZ 46 R 238/19v58, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts über die Abweisung des Schuldnerantrags auf Nichtigkeit bzw Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestätigt.

Gegen diesen Beschluss ist – worauf auch schon das Rekursgericht hingewiesen hat – ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzulässig.

Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (stRsp; RISJustiz RS0044101). Der absolute Rechtsmittelausschluss verhindert jede Anfechtung des rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]).

Hinzu kommt noch, dass das zunächst direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Rechtsmittel erst nach Ablauf der Rekursfrist beim zuständigen Erstgericht eingelangt ist und damit verspätet war (RS0041584).