OGH 11Ns29/20h

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.2020
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110NS00029.20H.0630.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Veysel K***** wegen Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 29 U 88/20g des Bezirksgerichts Salzburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Voitsberg delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.