OGH 11Ns66/16v

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.09.2016
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0110NS00066.16V.0914.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. September 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger und Mag. Michel als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Simon F***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 14 Hv 11/14t des Landesgerichts Klagenfurt, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und der Hofrätin des Obersten Gerichts Dr. MichelKwapinski gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski sind von der Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen.

An ihre Stelle treten Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz.

Gründe:

Begründung

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinksi haben an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26. Jänner 2016, GZ 14 Os 86/15a4, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. April 2015, GZ 14 Hv 11/14t53, mitgewirkt.

Sie sind daher gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über den von Mag. F***** in dieser Sache eingebrachten (zu 12 Os 108/16y, 12 Os 109/16w protokollierten) Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO per analogiam) ausgeschlossen.

Mit dieser Feststellung ist die Benennung der Vertreter zu verbinden (§ 45 Abs 2 StPO).