OGH 1Präs2690-4604/14s

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.11.2014
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2014:001PRA04604.14S.1113.000

Kopf

Zum AZ 1 Präs. 26901637/14f war der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. Sch***** von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. Jänner 2014, GZ 58 Hv 108/13t27, für ausgeschlossen erklärt und zufolge Ausgeschlossenheit aller anderen Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck die Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. Jänner 2014, GZ 58 Hv 108/13t27, dem Oberlandesgericht Graz übertragen worden. Die dafür maßgeblichen Gründe bestehen unverändert fort, sodass auf Ausschließung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck erkannt und die diesem zufallende Entscheidung dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz übertragen wird.

Im Fall von Übertragung nach § 45 Abs 2 dritter Satz StPO steht diesem das Delegierungsermessen des § 470 Z 3 StPO zu, von dem das Oberlandesgericht Graz bei seiner kassatorischen Entscheidung keinen Gebrauch gemacht hatte.

Spruch

Oberster Gerichtshof,Wien, am 13. November 2014Dr. RatzFür die Richtigkeit der Ausfertigungdie Leiterin der Geschäftsabteilung: